Allgemeine Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen der Fuji Electric Europe GmbH

1.    Geltungsbereich

1.1    Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle von FUJI ELECTRIC EUROPE GmbH (FUJI) erbrachten Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

Abweichende Bestimmungen des Bestellers binden FUJI nicht, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt, unbeschadet früherer Einwendungen, als Anerkennung von FUJIs Bedingungen.

Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2    Wird eine Klausel gemäß den INCOTERMS 2010 vereinbart, so gilt diese nur insoweit, als in diesen Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes von den hier aufgestellten Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen geregelt ist.

1.3    Soweit in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers sondern die gesetzlichen Regelungen (nach  Ziffer 11.1).

1.4    Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für zukünftige Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen auch dann, wenn FUJI sie dem Besteller nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen hat und auch für den Fall, dass FUJI in Kenntnis abweichender oder widersprüchlicher Bedingungen liefert.

1.5    Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen finden nur Anwendung auf Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wie in § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert.

2. Angebote und Bestellungen

2.1    Sofern nicht eine Bindefrist ausdrücklich erwähnt ist, sind Angebote von FUJI freibleibend und der Vertrag kommt erst zustande, wenn FUJI den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben und stellen lediglich eine Einladung zum Angebot dar, dessen Annahme im Ermessen von FUJI liegt.

2.2    Bestellungen ohne vorheriges Angebot gemäß Ziffer 2.1 werden für FUJI erst verbindlich, wenn diese den Auftrag schriftlich bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Besteller ein Angebot von FUJI modifiziert.

2.3    FUJI ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese sind als unabhängige Lieferungen zu vergüten.

3. Unterlagen

3.1    Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angaben in zum Angebot gehörenden Unterlagen sind Indikatoren und als solche unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der Produkte.

3.2    Im Einzelfall ist FUJI zu konstruktiven Abänderungen und bei bestehendem Rohstoffmangel zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, sofern keine überragenden, FUJI bekannten Belange des Bestellers entgegenstehen.

3.3    An allen von FUJI zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich FUJI die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nicht für einen anderen als den von FUJI bestimmten Zweck verwendet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigen insbesondere nicht zum Nachbau einzelner Teile.

3.4    Alle von FUJI zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf deren Verlangen unverzüglich herauszugeben. Einer gesonderten Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht, wenn es nicht zur Auftragserteilung an FUJI kommt.

4. Preise, Verpackung, Versicherung, Versendung

4.1    Maßgebend sind die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise und Konditionen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Verkehrssteuern. Nicht enthalten sind die Kosten für Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme. Die Preise von FUJI beinhalten keine Frachtkosten, Zollabgaben, Portokosten, Versicherungsprämien oder andere Nebenkosten. Die Preise verstehen sich ausschließlich der Entsorgungskosten für zurückgesandte Verpackungen. Die Rücklieferung von Verpackungsmaterialien ist ausgeschlossen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist.

4.2    Versandvorschriften des Bestellers sind für FUJI nur verbindlich, wenn sie ihr zur Kenntnis gebracht und schriftlich bestätigt wurden.

4.3    FUJI behält sich aus produktionsbedingten Gründen die Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% der bestellten Waren vor. Der Besteller verpflichtet sich, diese Über- oder Unterlieferung anzunehmen. Die tatsächlich gelieferte Menge unter Berücksichtigung der Über- oder Unterlieferung ist Kalkulationsgrundlage des Preises.


4.4    Bei Änderung der Herstellungskosten durch Materialpreisschwankungen, durch Lohnbewegungen oder sonstige, nicht durch FUJI zu vertretende Umstände wird eine Änderung der bestätigten Lieferpreise vorbehalten.

4.5    Auf schriftliches Verlangen des Bestellers  werden die Waren auf dessen Kosten gegen Transport- und Bruchschäden versichert. In Fällen der Lieferung zu Überseehäfen wird eine allgemeine Transportversicherung in Übereinstimmung mit CIF (Incoterms 2010), jedoch ohne Versicherung gegen das Risiko der Beschädigung oder des Bruches aufgrund von Kriegen oder Repressalien, abgeschlossen. Die Versicherung wird in der Rechnungswährung und in Höhe des in Rechnung gestellten Betrags abgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1    Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto Kasse zu leisten, soweit sich nicht aus Angebot/Auftragsbestätigung von FUJI etwas anderes ergibt. Teillieferungen gelten jeweils als besonders abzurechnendes Geschäft und berechtigen FUJI zur Rechnungsstellung über den entsprechenden Teil.

Bei einer Zahlung in anderer Währung als  Euro gilt die Forderung erst dann als erfüllt, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs, d.h. nach Gutschrift auf dem Konto von FUJI, dem vereinbarten Euro-Betrag entspricht.

5.2     Soweit von FUJI nicht schriftlich bestätigt, wird ein Skonto nicht gewährt.

5.3    Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen, die Annahme von  Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.

5.4    Zahlungen sind ausschließlich auf einer der von FUJI schriftlich angegebenen Zahlstellen zu erbringen. Sie sind am Tage der Fälligkeit spesen- und portofrei ohne jeden weiteren Abzug zu leisten, Gebühren, Spesen und sonstige Kosten, die FUJI eventuell durch eine gesondert vereinbarte Hereinnahme von Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Maßgebend für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung bzw. das Datum der Meldung der Versandbereitschaft. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an dem FUJI über den Betrag verfügen kann.

5.5    Eine Aufrechnung bzw. das Zurückhalten von Zahlungen wegen Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig.

5.6    Für jeden Fall verspäteter Zahlung, werden dem Besteller Zinsen auf den Zahlungsrückstand in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweils anwendbaren Basiszinssatz berechnet. FUJI behält sich das Recht vor, Ansprüche wegen weiterer Schäden aus dem Verzug geltend zu machen.

5.7    Bei Verzug des Bestellers bleibt die Geltendmachung weiteren Schadens und weiterer Rechte vorbehalten.

5.8    Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, ist FUJI befugt, alle Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen auch schon vor Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen auf den betreffenden sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Bestellers zurückzuholen oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten.

6. Liefertermine und Fristen

6.1    Die vereinbarten Fristen für von FUJI zu erbringende Lieferungen und Leistungen beginnen am Tage der letztgültigen Auftragsbestätigung durch FUJI, sofern alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen mit dem Besteller für die Erfüllung des Auftrages geklärt, vom Besteller beizubringende Unterlagen bei FUJI eingegangen, etwa erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie vereinbarte Anzahlungen einem Bankkonto von FUJI gutgeschrieben worden sind.

Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf - die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen vorausgesetzt - der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind in vertretbarem Umfang zulässig. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen; die Lieferzeiten gelten in diesem Fall als eingehalten.

6.2    Liefertermine gelten nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch FUJI als verbindlich.

6.3    Wird der Versand des Liefergegenstandes durch den Besteller verzögert oder erfolgt kein von ihm vorzunehmender, rechtzeitiger Abtransport, ist FUJI beginnend mit dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft berechtigt, den Liefergegenstand nach billigem Ermessen auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen, sowie dem Besteller die Kosten der Lagerung,  mit einem halben Prozent (0,5%) insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes der nicht versandten bzw. nicht abgeholten Waren für jede komplette Woche der Verzögerung zu berechnen. Es bleibt FUJI vorbehalten, insoweit höhere Kosten gegen Nachweis zu verlangen.

FUJI ist weiterhin berechtigt, nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist anderweitig zu beliefern.

6.4    Verspätete Lieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzforderungen, es sei denn, die Lieferverzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufseiten FUJIs.

Auch in diesen Fällen kann ein Rücktritt jedoch erst erklärt werden, wenn eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

6.5    Sofern FUJI in Lieferverzug gerät, sind Vertragsstrafen nicht zulässig.

6.6    Soweit FUJI zur Lieferung der bestellten Waren aus Gründen,  nicht in der Lage sein sollte, die sich FUJIs Kontrolle entziehen und ihre Ursache in der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen ihrer Lieferanten haben, kann FUJI von dem Vertrag zurücktreten.

6.7    Soweit sich die Lieferung durch höhere Gewalt verzögert, tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein, längstens jedoch eine Verlängerung um sechs Monate. Weiterhin ist FUJI in diesen Fällen berechtigt, bei Lieferverzögerungen und Erschwerungen unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Lieferung für die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um sechs Monate, zu verschieben. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Betriebs- und Verkehrsstörungen bei FUJI oder ihren Lieferanten, behördliche Verbote und Maßnahmen, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Sabotage, unverschuldetes Ausschußwerden wichtiger Werkstücke, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Erteilung behördlicher Genehmigungen sowie alle weiteren, unvorhersehbaren Ereignisse. In einem solchen Fall informiert FUJI den Besteller unverzüglich. Schadensersatzforderungen des Bestellers wegen Lieferverzögerung sind in den obigen Fällen ausgeschlossen, vorbehaltlich §9 dieser Allgemeinen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen.

6.8    Sollte FUJI in Lieferungsverzug geraten, ist der Besteller, sofern er durch die Verzögerung Schäden erlitten hat, berechtigt, eine Pauschale in Höhe von einem halben Prozent (0,5%) insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Waren für jede volle Woche der Verzögerung zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz und Erstattungen oder Aufwendungen sind in diesen Fällen ausgeschlossen, vorbehaltlich §9 dieser Allgemeinen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen.

7. Gefahrtragung, Gefahrübergang

7.1    Die Gefahr geht entsprechend der vereinbarten Klausel (INCOTERMS 2010) auf den Besteller über. Ist die vorgenannte Vereinbarung nicht getroffen worden, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager von FUJI verlassen hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder in dem Fall, in dem FUJI noch andere Leistungen, z.B. Kosten der Versendung, Anfuhr oder Überstellung übernommen hat.

7.2    Ist die Ware versandbereit oder verzögert sich die Versendung aus Gründen, die FUJI nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald dieser von FUJI über die Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich informiert wurde.

7.3    Gelieferte Waren sind, auch wenn sie mangelhaft sind, vom Besteller unabhängig von bestehenden Gewährleistungsansprüchen abzunehmen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller - gleich aus welchem Rechtsgrund - Eigentum von FUJI. Im Übrigen behält sich FUJI das Eigentum auch an den aus ihrer Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher FUJI aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder zukünftig entstehenden Ansprüchen vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung, ist FUJI zur Rückforderung bzw. Rücknahme der Ware berechtigt und der Besteller zu deren Herausgabe verpflichtet.

8.2    Der Besteller wird die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für FUJI verwahren. Der Besteller schließt auf eigene Kosten eine handelsübliche Versicherung für die entsprechenden Waren ab, die dem Risikotyp angemessen sind und weist auf Verlangen jeden so abgeschlossenen Versicherungsvertrag nach. Für den Fall, dass ein solcher Nachweis zur Versicherung auf Nachfrage innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nicht vorgelegt wird, ist FUJI berechtigt, die entsprechenden Gegenstände auf Kosten des Bestellers zu versichern. Soweit Instandhaltungs- und Überprüfungsarbeiten zu leisten sind, hat der Besteller diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller FUJI unverzüglich schriftlich über etwaige Pfändungen oder jedes anderweitige Eingreifen Dritter zu benachrichtigen. Sollten Dritte nicht in der Lage sein, gerichtliche und außergerichtliche Kosten einer Klage nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) zu erstatten, haftet der Besteller für alle Verluste von FUJI. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand mit Rechten Dritter zu belasten.

8.3    Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern.

8.4    Der Besteller tritt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäft im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zukünftig erwachsen, schon jetzt an FUJI zur Sicherheit für sämtliche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder zukünftig entstehenden Ansprüche ab. 

Der Besteller ist vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs zum Einzug der Forderungen ermächtigt.

8.5    Soweit der Wert der FUJI zustehenden Sicherheit den Wert ihrer Forderungen um mehr als zehn Prozent (10%) übersteigt und/oder soweit die Sicherheit von FUJI nicht mehr benötigt wird, ist der Besteller berechtigt, eine teilweise Freigabe der Sicherheit zu verlangen.

8.6    Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an FUJI ab. FUJI nimmt die Abtretungen an.

Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung der vorgenannten Forderungen als stille Abtretung behandelt.

Der Besteller hat auf Verlangen von FUJI die zur Einziehung erforderlichen Angaben für die abgetretenen Forderungen zu machen und die Schuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

8.7    Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für FUJI vor, ohne dass dieser hieraus Verpflichtungen entstehen. Soweit der Liefergegenstand mit nicht FUJI gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt wird (§§ 947ff BGB), steht FUJI ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt vor Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller kraft Gesetzes Alleineigentum, räumt er insoweit FUJI hiermit einen entsprechenden Miteigentumsanteil ein und verwahrt die Sache insoweit für FUJI. Für diesen Miteigentumsanteil gelten die Bestimmungen dieser Ziffer entsprechend.

8.8    Der Besteller ist zur Verpfändung und anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, die die Rechte FUJIs an derselben beeinträchtigen oder gefährden, nicht ohne vorhergehende Zustimmung berechtigt. Der Besteller hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an FUJI zur Sicherheit abgetretenen Forderungen sofort unter Übergabe der für eine Drittwiderspruchsklage notwendigen Unterlagen anzuzeigen.

Die Kosten einer Drittwiderspruchsklage trägt der Besteller.

8.9    Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist zur Begründung dieser Sicherheit die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat dieser alle insoweit von FUJI geforderten Maßnahmen unverzüglich auf seine Kosten vorzunehmen.

8.10    Der Besteller erteilt FUJI hiermit unwiderruflich die Erlaubnis, seine Gewerbeflächen zu betreten um Vorbehaltsware abzuholen und alle notwendigen Handlungen zum Transport und dessen Durchführung vorzunehmen.

9. Gewährleistung

9.1    Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bzw. verdeckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach deren Entdeckung anzuzeigen. In allen anderen Fällen bleibt es bei den Bestimmungen des § 377 Handelsgesetzbuch (HGB), soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt. Offensichtliche Mängel (z.B. an der Verpackung) und Diskrepanzen in der Menge sind sofort zu rügen. Spätere Mängelrügen schließen Gewährleistungsansprüche aus. Abweichend hiervon sind Mängel, die auch bei Untersuchung des Liefergegenstandes nicht erkennbar sind, unmittelbar nach ihrer Aufdeckung zu rügen. Hierbei ist anzugeben, welche Mängel festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nach Weiterverarbeitung der Teile bemerkt wurden. FUJI ist berechtigt, die gerügten Mängel durch eigene Mitarbeiter zu überprüfen.

9.2    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung  der Kaufsache oder, wenn die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht erfolgte, ab dem Datum zu dem die Ware lieferbereit ist. und die Gewährleistung wird nach Wahl von FUJI durch Ersatzleistung oder Reparatur (Nachbesserung) der fehlerhaften Teile erfüllt. Die wiederholte Möglichkeit der Nachbesserung gilt als vereinbart.

Einzelvertraglich kann eine abweichende Gewährleistungsfrist schriftlich vereinbart werden.

9.3    Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt FUJI die Kosten des Ersatzstückes einschließlich der Versandkosten der Waren vom FUJI Repair Center an den Kunden. Alle weiteren Kosten trägt der Besteller.

9.4    Zur Vornahme aller FUJI nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit FUJI die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben, ansonsten ist FUJI von der Mängelhaftung befreit.

9.5    Eine Gewährleistung erfolgt nicht bei unsachgemäßer Anwendung, insbesondere dem Betrieb außerhalb der spezifizierten Grenzen, fehlerhafter Installation, falscher Bedienung und Nichtbeachtung aller einschlägigen Vorschriften. Ein Gewährleistungsanspruch besteht weiterhin nicht, wenn der Besteller Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den Liefergegenständen ohne vorherige Zustimmung durch FUJI vornimmt. Abweichend hiervon gilt, dass der Besteller in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei FUJI hier unverzüglich zu verständigen ist, oder wenn FUJI mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, das Recht hat, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von FUJI Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

9.6    Schlagen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung endgültig fehl, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu.

 
9.7    Unbeschadet Ziffer 9.9 verjähren Gewährleistungsansprüche hinsichtlich gelieferter Ersatzstücke oder erfolgter Nachbesserungen innerhalb von drei Monaten ab Lieferung oder Leistung, bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Verjährung  für die entsprechenden Waren, sofern diese später endet.

9.8    Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn FUJI nicht mindestens fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt oder durch eine nicht mindestens fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit verursacht hat oder sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten FUJIs vorliegt. Der Umfang des Schadensersatzanspruches ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ausgeschlossen sind insbesondere insoweit Ansprüche wegen entgangenem Gewinn und Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder nach dem anwendbaren Recht, insbesondere dem Produkthaftungsrecht insoweit nicht abdingbare Ansprüche bestehen.

9.9    Die kulanzweise Durchführung von Nachbesserungen oder Nachlieferungen nach den Gewährleistungsbestimmungen führt nicht zu einem erneuten Beginn der Gewährleistungsfrist. Im Falle eines Neubeginns der Verjährung nach §212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, ist der Neubeginn der Verjährung auf solche Mängel beschränkt, die Gegenstand der Gewährleistungsansprüche sind oder durch mangelhafte Durchführung der Gewährleistung verursacht wurden. Im Übrigen läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.

9.10 Macht der Besteller wegen Sachmängeln ein Zurückbehaltungsrecht geltend, ist er unbeschadet von Ziffer 5.5 verpflichtet, den zurückbehaltenen Betrag in voller Höhe nach den gesetzlichen Vorschriften zu hinterlegen.

10. Leistungsverweigerung

Kommt ein Vertrag aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers nicht zur Durchführung, zahlt der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe der FUJI bereits entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10% des Nettowarenwertes des bestellten Gutes. Sofern FUJI aus begründetem Anlass von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktritt, zahlt der Besteller die daraus bereits entstandenen Kosten.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1    Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2    Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Die Incoterms 2010 sind zusätzlich anwendbar.

Bei Verträgen mit Auslandsberührung ist das internationale und deutsche Kollisionsrecht ebenfalls ausgeschlossen.

11.3    Erfüllungsort für alle Lieferungen vonseiten FUJIs, sowie für alle Zahlungen an FUJI sowie alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist Offenbach am Main.

11.4    Bei allen sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und seiner Durchführung ergebenden Streitigkeiten - auch für Wechsel- oder Scheckklagen - ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung von FUJI zuständig ist.

FUJI ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

12. Verschiedenes

12.1    Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsschluss zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren, mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen.

12.2    Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Mitarbeiter von FUJI.

12.3    Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der Lieferbedingungen und dieses Vertrages im Übrigen nicht.

Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.4    Beide Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Rahmen der Auftragserfüllung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren. Die Parteien werden diese Verpflichtung in gleicher Weise Dritten auferlegen, die von Ihnen im Rahmen der Ausführung von Aufträgen eingeschaltet werden.

12.5    Änderungen oder Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und der bei Vertragsschluss zusätzlich getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von der Erfordernis der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

Hinweis:

Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass FUJI Daten des Bestellers gespeichert hat und diese Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten wird.


Fuji Electric Europe GmbH
Offenbach, 1. September 2013

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